EU-Kommision lehnt Fixkostenzuschuss Phase II ab

Die angekündigte Ablehnung des österreichischen Vorschlags zum Fixkostenzuschuss Phase II schafft eine aussichtlose Situation für die österreichische Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. Die Branche zeigt sich entsetzt und verständnislos.

Die Unterstützung der österreichischen Bundesregierung wurde in enger und wochenlanger Abstimmung mit führenden Unternehmen aus der Tourismus- und Veranstaltungsbranche auf Basis der Bedürfnisse und Forderungen dieser Branchen erarbeitet, da diese besonders stark von der COVID-19-Pandemie betroffen sind. In der Notifizierung kommen die – offensichtlich die Dramatik der Situation verkennenden – EU-Bürokrat*innen zu dem Schluss, dass keine Katastrophe mehr vorliege und die Zuschüsse stattdessen als reguläre Wirtschaftshilfe ausgezahlt werden sollen.

Damit würden aber der essenziell wichtige Ersatz der frustrierten Kosten wegfallen und auch der Maximalbetrag von 800.000 Euro pro Unternehmen in Kraft treten – eine Deckelung, die gerade bei Veranstaltungen die tatsächlichen Investitionen bei weitem nicht decken würde. Lehnt die EU-Kommission den Fixkostenzuschuss Phase II tatsächlich ab, steht die Veranstaltungswirtschaft in Österreich somit vor dem endgültigen Aus.

Aussichtslose Situation

Ein Großteil der österreichischen Wertschöpfung ist vom Tourismus und Veranstaltungen abhängig, die wiederum eng zusammenhängen. Die EU-Kommission stellt sich gegen die souveräne Verwendung österreichischer Steuergelder, die wesentlich für den Erhalt tragender heimischer Wirtschaftszweige sorgt. Die Bedürfnisse der Unternehmen wären auch laut Finanzminister Gernot Blümel bei einer Abwicklung als Wirtschaftshilfe nicht erfüllt. Die Sichtweise der Kommission ist für den Bundesminister nicht verständlich. Mensch fordert ein Einsehen für die spezifische Situation Österreichs.

„Die Argumentation, dass die Katastrophe vorbei ist, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen“, so Blümel in seiner Pressekonferenz vom 16.09.2020.

„Wir steuern auf die nächste Katstrophe zu. Für die Veranstaltungswirtschaft steht die Ampel seit März 2020 auf Rot. Der Fixkostenzuschuss Phase II wurde gemeinsam mit den betroffenen Branchen erarbeitet. Anscheinend nimmt man in Brüssel ein kultur- und veranstaltungsloses Österreich in Kauf, um sich durch technische Detailfragen profilieren zu können“, ist CTS-Eventim-Chef Christoph Klingler verärgert.

„Viele Betroffene haben viele Wochen mit der Regierung diesen lebensnotwendigen Zuschuss verhandelt. Wenn er nun von der EU aus politischen oder formalen Gründen vom Tisch gewischt wird, gehen in Österreich sehr, sehr viele Lichter für immer aus“, zeigt sich Klaus Leutgeb (Leutgeb Entertainment) entsetzt.

„Die Kultur- und Veranstaltungsbranche liegt am Boden. Wenn die EU sagt, dass dies keine Katastrophe ist, dann verstehe ich die Welt nicht mehr“, stösst Ewald Tatar (Barracuda Entertainment) ins gleiche Füllhorn wie Blümel.

„Gerade Veranstaltungen werden monatelang mit extrem hohen Vorinvestitionen geplant. Diese Kosten kann bei all den unverschuldeten Absagen irgendwann kein Veranstalter der Welt mehr selbst tragen“, führt Georg Hoanzl (Hoanzl Music) aus.

„Der gesamten Veranstaltungsbrache wurde im März 2020 ein ‚Berufsverbot‘ auferlegt! Es gibt europaweit kein schlüssiges Konzept zum vernünftigen Wiedereinstieg. Realistisch ist eine schrittweise Anpassung der Kapazitäten bis mindestens Sommer 2021. Veranstaltungen mit einer vor-pandemischen Maximalkapazität können voraussichtlich erst Ende Sommer 2021 wieder stattfinden. Heißt, rund eineinhalb Jahre können und dürfen wir kein Geld verdienen! Welche Unternehmungen sollen dieser Belastung ohne staatliche Unterstützung standhalten? Die Folgen werden dramatisch sein: Massenweise Insolvenzen, ruinierte Existenzen, eine gesamte Branche mit all ihren Mitarbeitern und Dienstleistern muss sich neu finden und entwickeln! Die Unterhaltungskultur wird Jahre brauchen, um wieder auf die Füße zu kommen! Die einzige Überlebenschance der Unterhaltungskultur, die ein Vielfaches an Tickets gegenüber der subventionierten E-Kultur vertreibt und somit auch ein relevanter Motor für den Wirtschaftszweig Tourismus ist, ist der Fixkostenzuschuss Phase II! Kommt der nicht, wird dies einen spürbaren Einschnitt in der Veranstaltungsbranche nach sich ziehen, da eine Vielzahl an Unternehmungen schlichtweg in der aktuellen Form nicht mehr existieren werden!“, betont Matthias Rotermund von Live Nation.

„Die Kultur- und Veranstaltungsbranche ist für Österreich lebensnotwendig und sie hat bis jetzt durchgehalten. Unfassbar, dass die EU ihr jetzt den Todesstoß versetzen will“, so das Präsidium der IGOEV abschließend.

Weitere Informationen: