Das lose Initiativbündnis #AlarmstufeRot (#AR) erhebt in einer Pressemitteilung schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Die Novemberhilfe der Bundesregierung ist ein 10 Mrd. Euro teurer Etikettenschwindel, heißt es in dem Schreiben:
„Die Bundesregierung gibt vor, die besonders von Corona betroffenen Branchen retten zu wollen. Gleichzeitig werden im Kleingedruckten bewusst komplexe Hürden eingebaut, sodass wirklich Betroffene weiterhin keinerlei Finanzhilfen bekommen.“
Das Rettungsprogramm der Regierung gleicht einem Eisberg, so #AR weiter. „Für die breite Öffentlichkeit gut sichtbare Bereiche wie Theater, Kinos und Gastronomie erhalten jetzt Gelder aus dem Novemberprogramm: 75% des Novemberumsatzes 2019 sollen den Betrieben ausgezahlt werden. Die riesige Zahl nichtsichtbarer Zulieferer und Dienstleister in der Veranstaltungswirtschaft ertrinkt indessen unter der Wasseroberfläche. Sie werden geopfert, indem unrealistische Zulassungshürden in das Novemberprogramm eingefügt wurden. Mit detailreichen Formulierungen wird der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen bewusst klein gehalten. Fast 90 Prozent der Betriebe der deutschen Veranstaltungswirtschaft wird jede Hilfe verwehrt.“
„Regierung betreibt kolossale Triage“
#AR spricht von Triage, die die Regierung betreibe, also ein Verfahren zur Klassifizierung von Hilfsbedürftig- und Rettungswürdigkeit: „Sie beurteilt, welche Branchen rettungswürdig sind und welche Wirtschaftszweige Deutschland in Zukunft nicht mehr braucht. Als nicht überlebenswert wurde der Veranstaltungswirtschaft der schwarze Zettel umgehängt: „Opfer, sterben lassen.“ Dies, obwohl sie der sechstgrößte Wirtschaftszweig mit 100.000 Betrieben und mit über einer Million Beschäftigten ist, deutlich vor der Automobilwirtschaft.“ so Nico Ubenauf, Mit-Initiator des Aktionsbündnisses #AlarmstufeRot. „Die Bundesregierung betreibt Politik für die Schlagzeilen und nicht für die deutsche Bevölkerung. Hohe Rettungsbeträge schaffen zwar den Weg in die Pressekonferenzen und Abendnachrichten. Nicht aber zu den notleidenden Beschäftigten, zehntausenden Soloselbstständigen und mittelständischen Unternehmen der Veranstaltungswirtschaft.“ kritisiert Ubenauf weiter.
#AlarmstufeRot spricht von Täuschung der Öffentlichkeit
Politiker von Regierung und Opposition haben laut #AR auf zwei Bundesdemos, vielen Landeskundgebungen und in drei Sitzungen des Rettungsdialogs mit der Veranstaltungswirtschaft glaubwürdig versichert, dass sie das Sonderopfer dieser Branche verstanden haben: „Unter anderem Finanzminister Scholz signalisierte öffentlich, dass genügend Geld für den Sektor bereitstehe. Aber anderen Wirtschaftszweigen, die seit Jahrzehnten in der Lobby von Parlament und Ministerien Bedarfslisten präsentieren, wurden diese Mittel nun zugesprochen.“
#AR ist sicher: „Seit Monaten werden die Wähler schleichend auf dieses Opfer vorbereitet. Mit Aussagen wie: „Party und Kirmes müssen halt mal ausfallen“ wird bewusst der Blick fehlgelenkt, dass 88 Prozent der Veranstaltungen in Deutschland Wirtschaftsanlässe sind wie Messen, Vollversammlungen, Fachkongresse und Technologieschauen. Hier sichert der Exportweltmeister Deutschland seinen Rekordabsatz. Nur 12 Prozent der Veranstaltungen entfallen auf die Bereiche Kultur und Soziales. Mit Parolen wie „klotzen nicht kleckern“ wird der Öffentlichkeit das Gefühl vermittelt, dass Arbeitsplätze und Wirtschaftsunternehmen in Deutschland gerettet werden. Mitnichten. Tatsächlich werden die Menschen hierzulande schon 2021 bemerken, dass keine Dienstleister mehr da sind, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Form sicherer und organisierter Veranstaltungen ermöglichen können.“
In den sozialen Netzwerken wird allerdings bereits Kritik an diesem Absatz geübt:#AR spiele Kultur und Corporate Events gegeneinander aus, so der Vorwurf.
Milliardensubventionen für Hotellerie und Gastronomie
Die Vertreter des Aktionsbündnisses #AlarmstufeRot begrüßen, dass die ebenfalls von der Krise betroffene Hotellerie und Gastronomie mit dem Novemberprogramm gestützt werden. Nachdem es diesen Branchen bereits möglich war, über den Sommer ihrer Geschäftstätigkeit nachzugehen und verlorene Frühjahrsumsätze nachzuholen, erhalten sie nun Subventionen in Milliardenhöhe. Damit dürfte die Regierung eine Klagewelle dieser Berufsverbände verhindern wollen. Doch die Veranstaltungswirtschaft ist seit März noch immer im ersten Lockdown. Über acht Monate ohne Geschäftsgrundlage, ohne Einnahmen und nun ohne Berücksichtigung im Novemberprogramm: Dies ist das Todesurteil, das die Regierung über das deutsche Veranstaltungswesen gesprochen hat.
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